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Dieses Thema hat 1 Antworten
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HeinzK Offline

Admin


Beiträge: 4.201

07.11.2010 22:19
Infos CE und Haftung bei Importprodukten ohne CE-Zeichen antworten

Dies sollten sich "Eigen-Importeure" unter den Modellfliegern gründlich durchlesen und mal drüber nachdenken...!

Das Thema "Import" betrifft übrigens nicht nur gewerbliche Importeure, sondern auch Privatpersonen. Auch wenn man für Bekannte irgendwelche Waren ohne CE-Zeichen kauft, haftet man im Zweifelsfalle für entstandene Schäden. Für Schäden, die durch die importierten Waren verursacht werden, haftet in der Tat der Importeur als Hersteller nach § 4 Abs. 2 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Importeur ist, wer die Waren einführt. Die Haftung nach dem ProdHaftG kann nicht ausgeschlossen werden.

Wenn jemand also z.B. LiPo-Akkus ohn CE-Zeichen für jemanden besorgt und die fackeln die Bude ab, haftet der "Besorger". Oder ein Modell gerät ausser Kontrolle, da der Regler aussteigt und es kommt zu Sach- oder Personenschäden...
Da kein CE-Zeichen vorhanden, kommt die Versicherung nicht für den Schaden auf und man darf den Schaden aus eigener Tasche bezahlen. Gleiches gilt natürlich für eventuelle eigene Schäden. Obendrein gibt´s noch ein Bußgeld


(Hier der Auszug zum Thema CE von der Handelskammer)
CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung soll für den europäischen Binnenmarkt einen Mindest-Sicherheitsstandard für bestimmte technische Arbeitsmittel und bestimmte Verbraucherprodukte festlegen. Zu den betroffenen Produktgruppen gehören beispielsweise

* elektrische Betriebsmittel
* Maschinen
* Druckbehälter
* Bauprodukte
* persönliche Schutzausrüstung
* Messgeräte
* medizinische Geräte
* Medizinprodukte
* Spielzeug
* u. v. m.

Die CE-Kennzeichnung dient der Information offizieller Stellen und nicht der des Endverbrauchers. Sie leistet einen Beitrag zu einem freien Warenverkehr in Europa. Im Zuge der Harmonisierung von Vorschriften in der Europäischen Gemeinschaft wurden mehrere Richtlinien erlassen, die auf die Produktsicherheit einer Maschine oder eines Arbeitsgerätes sowie die Sicherheit am Arbeitsplatz zielen. Aber auch für spezielle Bereiche, wie Kinderspielzeug oder Druckbehälter, gibt es mittlerweile einheitliche Richtlinien der EG. Die Einhaltung der jeweiligen Richtlinie wird durch ein CE-Zeichen auf dem Produkt demonstriert. Die Abkürzung CE steht für Communauté Européenne (Europäische Gemeinschaft). Das Zeichen ist jedoch kein Gütesiegel, sondern der Nachweis, dass dieses Gerät die entsprechenden Richtlinien einhält. Das CE-Kennzeichen ist in allen EU-Mitgliedsstaaten für das erstmalige Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines Produktes erforderlich.

Alle CE-Richtlinien und weiterführende Informationen finden Sie hier .

Alle kennzeichnungspflichtigen Produkte müssen ein Konformitätsverfahren durchlaufen. Dabei wird geprüft, ob das Produkt die Forderungen der anzuwendenden Richtlinien erfüllt, sprich konform ist (Konformitätsbewertungsverfahren).

Mit der Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und das Produkt den anzuwendenden Richtlinien entspricht. Die Konformitätserklärung ist die Grundlage für das rechtmäßige Anbringen des CE-Kennzeichens.

Das Konformitätsbewertungsverfahren muss der Hersteller in eigener Verantwortung durchführen mit Ausnahme der Produkte bei denen eine Richtlinie die Durchführung durch eine sog. "Benannte Stelle" (engl. "Notified Bodies") vorschreibt. Welche "Benannte Stelle" mit dem Konformitätsbewertungsverfahren beauftragt wird, steht dem Hersteller frei.

Falls Sie ein Produkt aus einem Drittland in die EU importieren wollen, klären Sie vorab, ob dieses Produkt ein CE-Kennzeichen tragen muss. Produkte, die unter die jeweiligen Richtlinien fallen, dürfen ohne CE-Zeichen nicht in Verkehr gebracht werden .Der Importeur haftet für die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 – und die Rücknahme der Waren vom Markt. Achten Sie also darauf, dass der ausländische Hersteller ein CE-richtlinienkonformes Produkt liefert und es das CE-Kennzeichen trägt. Der Importeur ist verpflichtet, unverzüglich Korrekturmaßnahmen einzuleiten, wenn der Verdacht besteht, dass ein Produkt nicht CE-richtlinienkonform ist. Sowohl der Hersteller als auch die Marktüberwachungsbehörde muss über Gefahren, die von einem Produkt ausgehen, unterrichtet werden. Der Importeur ist zudem verpflichtet, Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu überprüfen und ggf. in einem Beschwerderegister festzuhalten. Über nichtkonforme Produkte und Rückrufe sind nicht nur die Behörden, sondern auch alle Händler innerhalb der Distributionskette zu informieren.

Die Durchsetzung der Vorgaben variiert je nach Richtlinie und wird von den unterschiedlichsten Behörden wahrgenommen. Bei einigen Produkten wird die Marktaufsicht von der jeweiligen Gewerbeaufsichtsbehörde duchgeführt, bei anderen Produkten von der Arbeitsschutzbehörde.

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HeinzK Offline

Admin


Beiträge: 4.201

07.11.2010 22:28
#2 RE: Infos CE und Haftung bei Importprodukten ohne CE-Zeichen antworten

Hier noch eine Info zu Sendern und selbst umgebauten Sendern (aus RC-Network):

Für den Betrieb der Anlage ist der Betreiber verantwortlich. Sollte dabei etwas nicht in Ordnung sein, ist der Betreiber (also ihr) in der Verantwortung. Bei einem CE-gekennzeichneten und im Land gekauften Produkt, das dann doch nicht konform war, kann der Anwender aber den Verkäufer für eventuell entstandene Kosten in Regress nehmen.
Bei einem Eigenimport steht man vollkommen alleine, da man dann ausschließlich persönlich die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann. In GB könnte man dafür theoretisch sogar in den Knast gehen. Die Kosten einer Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bei einer berechtigten Beanstandung sind dann selbst zu tragen und dürften wohl auch die überdurchschnittlich gut bestückte Hobbykasse mehr als sprengen.

Das Gleiche gilt für Umbauten von Sendern in Eigenregie. Durch den Umbau verliert die CE-Zertifizierung ihre Gültigkeit, da der Umbau ja nicht mehr dem zertifizierten Muster entspricht. Solange man einen solchen Umbau für den Eigengebrauch vornimmt, ist das allerdings recht belanglos, da das CE-Zeichen Voraussetzung für die Inverkehrbringung ist. Mit dem Betrieb des Senders, insbesondere wenn er modifiziert ist, hat das nichts zu tun. Im Falle einer Überprüfung gilt allerdings dann auch das oben gesagte. Wenn bei einem Umbau die Einhaltung der Norm gewährleistet werden kann und der Umbau einer Überprüfung standhält, ist das ok. Garantie und Haftungsfragen sind dabei allerdings eine andere Baustelle.

Kauft man beim lokalen Modellbaudealer des geringsten Misstrauens, ist man eigentlich auf der sicheren Seite. Bei Eigenimporten könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das gilt übrigens nicht nur für Fernsteuerungen.

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